Formularpflicht
beim Abschluss eines neuen Mietvertrages
(Obligatorischerklärung)
(vom 12. April 2000) FN1

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Die in Art. 270 Abs. 2 OR FN3 vorgesehene Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages (§ 229 b Abs. 2 EG zum ZGB FN2) wird im ganzen Kanton obligatorisch erklärt.

II. . . . FN4

III. Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.

IV. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

FN1 OS 56, 89.
FN2 230.
FN3 SR 220.
FN4 Text siehe OS 56, 89.