Der Regierungsrat,

gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) FN5,

beschliesst:

A. Aufsicht

Amt für berufliche Vorsorge
§ 1. FN8 Die Aufsicht über die Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 61 und 62 BVG5 und Art. 89bis Abs. 6 ZGB FN4 wird bei der Direktion des Innern durch das kantonale Amt für berufliche Vorsorge ausgeübt.

Das Amt ist gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen, deren Kontrollstellen und Experten weisungsberechtigt.

Rechnungen und Berichte
§ 2. FN8 Die Vorsorgeeinrichtungen reichen dem Amt ungesäumt die jährlichen Rechnungen und Berichte sowie die übrigen Unterlagen nach Massgabe des BVG zur Prüfung ein.

Versicherungskasse für das Staatspersonal
§ 3. FN8 Bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal trägt das Amt der Aufsicht Rechnung, welche bereits durch andere kantonale Behörden ausgeübt wird.

Gebühren
§ 4. FN10 Das Amt erhebt folgende Gebühren:

a) Ausübung der Aufsicht bei einem Bruttovermögen der Vorsorgeeinrichtung (ohne Rückkaufswert von Versicherungen) von

jährliche
Grundgebühr
Fr.

bis Fr. 100 000 200
bis Fr. 500 000 400
bis Fr. 1 000 000 600
bis Fr. 5 000 000 800
bis Fr. 10 000 000 1000
bis Fr. 20 000 000 1500
bis Fr. 100 000 000 1800
bis Fr. 500 000 000 2100
über Fr. 500 000 000 2400

bis Fr. 100 000 200
bis Fr. 500 000 300
über Fr. 500 000 500

§§ 5-12. FN7

B. Rechtspflege

§§ 13-22. FN9

C. Übergangsbestimmung

Einführung
§ 23. Das Amt trifft die für die Einführung der Registrierung und Aufsicht erforderlichen Anordnungen.

Inkrafttreten
§ 24. Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundesrates FN6.

Die Bestimmungen über die Führung des Registers gemäss Art. 48 BVG FN5 treten auf den 1. Oktober 1983, die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 1985 in Kraft.