(vom 26. Februar 1997) FN1

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Gestützt auf § 42 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung FN2 werden die kantonalen Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen FN3 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 wie folgt festgesetzt:

für Alleinstehende auf Fr. 18 090

für Ehepaare auf Fr. 27 635

für Waisen auf Fr. 8 845

II. Der Regierungsratsbeschluss über die Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Änderung) vom 13. November 1996 wird aufgehoben.

III. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.