(vom 29. November 1995) FN1

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Gestützt auf § 42 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung FN2 sowie Art. 1 der Verordnung des Bundesrates über die Erhöhung der Einkommensgrenzen infolge Einführung der Prämienverbilligung im KVG vom 13. September 1995 FN4 werden die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung FN3 auf den 1. Januar 1997 wie folgt erhöht: FN5

für Alleinstehende von Fr. 17 860 auf Fr. 18 890

für Ehepaare von Fr. 27 390 auf Fr. 29 235

für Waisen von Fr. 8 930 auf Fr. 8 945