I. Beitragsvoraussetzungen

Zu Beiträgen berechtigende Bildungsgänge
§ 1.a) Ausbildungsbeiträge werden auf sämtlichen Stufen der Berufsbildung ausgerichtet, insbesondere auf den Stufen der Vorlehre, der Anlehre, der Berufslehre sowie der beruflichen Weiterbildung an Technikerschulen, an Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, an anderen Höheren Fachschulen sowie an bestimmten Höheren Technischen Lehranstalten, insbesondere an den Landwirtschafts-, Obst- und Weinbau-Technika.

Bildungsgänge an Lehranstalten gemäss § 6 der Studienbeitragsverordnung für die höheren Lehranstalten vom 10. Mai 1989 FN4 berechtigen nicht zu Ausbildungsbeiträgen nach der Stipendienverordnung für die Berufsbildung FN3.

b) Ausbildungsbeiträge werden auch ausgerichtet in Berufen, die dem Berufsbildungsgesetz FN5 nicht unterstehen, wie beispielsweise landund forstwirtschaftliche Berufe, medizinische Hilfsberufe, gestalterische Berufe, bestimmte erzieherische Berufe, Berufe von allgemeinem öffentlichem Interesse sowie soziale Berufe.

Die Gestaltung solcher Bildungsgänge muss sich jedoch an die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes FN5 anlehnen und ist dann systemaisch, wenn das Ausbildungsziel definiert ist, ein Lehrplan vorliegt, der Unterricht von qualifizierten Lehrern erteilt wird und die entsprechende Berufsausbildung zu einem Berufsausweis führt.

Für weiterbildende Kurse können Beiträge erst ausgerichtet werden, wenn der Bewerber bereits über eine entsprechende Grundausbildung verfügt. Vorkurse berechtigen nur dann zu Beiträgen, wenn diese vom Schul- oder Ausbildungsreglement zwingend vorgeschrieben werden.

c) Die Ausbildungsbeiträge für Berufsschullehrer gestützt auf die Stipendienverordnung für die Berufsbildung FN3 und die Leistungen gemäss Berufsschullehrerverordnung FN2 dürfen zusammengerechnet deren maximale Entschädigung nicht übersteigen.

Private Ausbildungsstätten
§ 2. Beiträge für die Berufsbildung an einer neu gegründeten privaten Ausbildungsstätte oder an einer neuen Abteilung einer bestehenden Schule werden in der Regel erst nach Ablauf einer Karenzfrist ausgerichtet.

Beiträge für die Berufsbildung an einer privaten Ausbildungsstätte können ausnahmsweise auch dann gewährt werden, wenn zwar eine Lehre oder öffentliche Lehranstalt besteht, die Ausbildung aus gesundheitlichen, familiären oder anderen wichtigen Gründen jedoch nicht an einer öffentlichen Lehranstalt absolviert werden kann und überdies kein Anspruch auf Sozialversicherungs- oder andere Beiträge besteht.

Ausserkantonale und ausländische Ausbildungsstätten
§ 3. Als besondere Umstände im Sinne der Verordnung gelten:

a) fehlende kantonale Ausbildungsstätten;

b) beim Besuch ausserkantonaler Ausbildungsstätten familiäre oder gesundheitliche Gründe oder im Lehrplan der auswärtigen Schule anders gesetzte Schwerpunkte, die dem Bewerber besser entsprechen, wobei bei der Stipendienbemessung in der Regel von einer allfällig vorhandenen kostengünstigeren Lösung auszugehen ist;

c) beim Besuch ausländischer Ausbildungsstätten, wenn Auslandschweizer am Wohnort eine Ausbildung absolvieren, ohne dort genügende Stipendien zu erhalten, oder wenn Bewerber mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich im Ausland eine Weiterbildung absolvieren, die in der Schweiz nicht erworben, hingegen angewandt werden kann.

Beitragsberechtigte Personen
§ 4. Die Befähigung für die vorgesehene Berufsbildung wird durch den Abschluss eines Lehrvertrages bzw. durch die Aufnahmebestätigung der Schule nachgewiesen und danach ab 2. Semester anhand einverlangter Zeugniskopien halbjährlich überprüft.

Bestehen Zweifel an der Befähigung, so kann ein Gutachten der zuständigen Berufsberatungsstelle verlangt werden.

Bei ungenügenden Leistungen werden die Beitragszahlungen eingestellt.

Die Bewerber haben die weiteren Voraussetzungen gemäss Stipendienverordnung FN3 wie folgt zu erfüllen:

a) Ausländer haben sich durch die entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen auszuweisen.

b) Als Ausnahmefälle im Sinne der Stipendienverordnung FN3 gelten Auslandschweizer, die entweder ausschliesslich im Kanton Zürich heimatberechtigt sind oder die als letztes ein zürcherisches Bürgerrecht erworben haben, sowie Zürcher Kantonsbürger, die in einem anderen Kanton wohnhaft sind und von diesem keine oder ungenügende Beiträge erhalten.

c) Die finanziellen Verhältnisse des Bewerbers und seiner nächsten Angehörigen umfassen auch die nicht steuerbaren Einkommensbestandteile, Vermögenswerte, Beteiligungen an Erbmassen und Erbanwartschaften.

Der Bedürfnisnachweis ist zu erbringen mittels:

1. Steuerausweisen des Bewerbers und der gemäss § 8 massgebenden nächsten Angehörigen für das laufende Steuerjahr;

2. Belegen über nicht zu versteuernde Einkünfte, wie über Ergänzungsleistungen der AHV/IV, Fürsorgeleistungen, Kinderalimente usw.;

3. Lohnbestätigung des Arbeitgebers, sofern der Bewerber oder dessen Ehepartner während der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausübt, einen Lehrlingslohn oder eine Praktikumsentschädigung bezieht;

4. Angaben über Ausbildungsbeiträge Dritter, insbesondere paritätischer Ausbildungsfonds, Arbeitgeber usw.

Stipendienrechtlicher Wohnsitz
§ 5. Vom ordentlichen stipendienrechtlichen Wohnsitz kann in Härtefällen bei Bewerbern abgewichen werden, denen wegen des föderalistischen Stipendiensystems in keinem Kanton stipendienrechtlicher Wohnsitz zukommen würde.

Bewerber des zweiten Bildungsweges im Sinne von § 5 Abs. 2 der Stipendienverordnung FN3 haben die erforderliche Dauer der eigenen Erwerbstätigkeit und, auf besonderes Verlangen, die Höhe der dabei erzielten Einkünfte zu belegen. Die finanzielle Unabhängigkeit solcher Bewerber gilt dann als erwiesen, wenn deren Einkünfte während zwei Jahren über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen sind.

Beitragsverweigerung
§ 6. Eine Ausbildung soll in der Regel bis zum vollendeten 40. Altersjahr abgeschlossen sein. Sind jedoch arbeitsmarktliche, soziale, gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vorhanden oder ist eine Umschulung zur Existenzsicherung erforderlich, können Ausbildungen auch über das 40. Altersjahr hinausgehend unterstützt werden.

Bewerbern, die bereits über zwei abgeschlossene Ausbildungen verfügen oder bereits verhältnismässig lange Ausbildungszeiten aufweisen, werden Beiträge in der Regel verweigert.

Bewerbern, die aus eigenem Verschulden Prüfungen nicht bestanden haben und deshalb oder wegen ungenügender Leistungen repetieren müssen, werden Beiträge in allen Fällen verweigert.

II. Beitragsbestimmung

Darlehen
§ 7. Besondere Anträge auf Gewährung unverzinslicher Darlehen sind mit einem vom Bewerber erstellten Budget zu begründen.

Grundsätze der Beitragsbemessung
§ 8. Die Höhe der Ausbildungsbeiträge entspricht im Einzelfall den anrechenbaren Ausbildungskosten abzüglich der zumutbaren Leistung der nächsten Angehörigen und der zumutbaren Eigenleistung des Bewerbers, wobei Beiträge Dritter in der Regel angerechnet werden.

Die Bemessung erfolgt grundsätzlich nach einem Punktesystem für den Zeitraum eines Jahres. Alle für die finanzielle Lage des Bewerbers wesentlichen Berechnungsgrundlagen werden dabei mit beitragserhöhenden Plus- beziehungsweise mit beitragsmindernden Minuspunkten bewertet und auf einem speziellen Punkteblatt gegenseitig verrechnet. Ein Punkt entspricht Fr. 100.

Wird dieses Punktsystem den besonderen Verhältnissen eines Bewerbers nicht gerecht, wird der Beitrag anhand eines Budgets ermittelt.

Ausgerichtet werden 95% des nach dem Punktesystem oder anhand eines Budgets errechneten Beitrags. FN6

A. Anrechenbare Ausbildungskosten

Zusammensetzung der Ausbildungskosten
1. Die anrechenbaren Ausbildungskosten setzen sich aus einer allgemeinen Jahresbasis für die verschiedenen Bildungswege und individuellen Zuschlägen zusammen.

Allgemeine Jahresbasis

2. Die allgemeine Jahresbasis beträgt:
2.1 Für den ersten Bildungsweg im Sinne von § 10 Abs. 2 der Stipendienverordnung FN3 bis zum Erreichen eines Berufsabschlusses	28 Pluspunkte
2.2 Für den ersten Bildungsweg im Anschluss an eine Matura oder an das Diplom einer öffentlich anerkannten Diplommittelschule und für den zweiten Bildungsweg	66 Pluspunkte

Zuschlag pro Ausbildungsjahr

3. Bei Ausbildungen auf der Jahresbasis von 66 Pluspunkten erfolgt ein Zuschlag pro Ausbildungs-jahr von

2 Pluspunkten

Schulgeld
4. Für das Schulgeld wird ein Zuschlag gewährt von
höchstens 70 Pluspunkten

Nicht als Schulgeld zählen insbesondere die Aus-lagen für Lehrmittel, Gebühren, Versicherungs-prämien, Lager und Exkursionen.

Fahrspesen
5. Ist ein Bewerber auf die Benützung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln angewie-sen, werden für die Fahrkosten folgende Zuschläge gewährt:
Zuschlag Fahrkosten

bis Fr.99 0 Pluspunkte
Fr. 100 bis Fr.199 1 Pluspunkt
Fr. 200 bis Fr.299 2 Pluspunkte
Fr. 300 bis Fr.399 3 Pluspunkte
Fr. 400 bis Fr.499 4 Pluspunkte
Fr. 500 bis Fr.599 5 Pluspunkte
Fr. 600 bis Fr.699 6 Pluspunkte
Fr. 700 bis Fr.799 7 Pluspunkte
Fr. 800 bis Fr.899 8 Pluspunkte
Fr. 900 bis Fr.999 9 Pluspunkte
Fr. 1000 bis Fr1099 10 Pluspunkte
Fr. 1100 bis Fr.1199 11 Pluspunkte
Fr. 1200 bis Fr.1299 12 Pluspunkte
Fr. 1300 bis Fr.1399 13 Pluspunkte
Fr. 1400 bis Fr.1499 14 Pluspunkte
Fr. 1500 bis Fr.1599 15 Pluspunkte
Fr. 1600 bis Fr.1699 16 Pluspunkte
Fr. 1700 bis Fr.1799 17 Pluspunkte
Fr. 1800 bis Fr.1899 18 Pluspunkte
Fr. 1900 bis Fr.1999 19 Pluspunkte
ab Fr. 2000 20 Pluspunkte
Auswärtiges Mittagessen

6.1 Muss ein Bewerber das Mittagessen regelmässig auswärts einnehmen, steht hiefür keine Kantine zur Verfügung und erhält er keine Verpflegungsentschädigung, wird ein Zuschlag gewährt von höchstens	14 Pluspunkten
6.2 Dieser Zuschlag wird nicht zusammen mit demjenigen für Kost und Logis gemäss Ziffer 7.1 gewährt.

Kost und Logis (Ledige)

7.1 An die Kosten von Kost und Logis von Bewerbern, die aus zwingenden Gründen nicht bei den Eltern wohnen und essen können, wird ein Zuschlag gewährt von höchstens	70 Pluspunkten
7.2 Bewerbern des ersten Bildungsweges mit Jahresbasis von 28 Pluspunkten wird der Zuschlag erst für Kosten über Fr. 1500 gewährt.

Kost und Logis (Verheiratete)

7.3 Verheirateten, in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Bewerbern mit eigenem gemeinsamem Haushalt sowie alleinstehenden Müttern und Vätern, die mit ihren Kindern zusammen einen eigenen Haushalt führen und für sich selbst und ihre Kinder keine kostendeckenden Alimente erhalten, wird ein Zuschlag gewährt von	140 Pluspunkten
7.4 Befinden sich beide Ehepartner in Ausbildung oder ist der nicht in Ausbildung stehende Ehepartner nur beschränkt oder nicht erwerbstätig, obwohl ihm dies zuzumuten wäre, wird der Punktezuschlag halbiert.

Kinder

8.1 Hat ein Bewerber für eigene Kinder zu sorgen, wird für jedes Kind ein Zuschlag gewährt von 50 Pluspunkten
8.2 Allfällige Alimente werden nur bis zur Höhe des Kinderzuschlags angerechnet.
B. Anrechenbare finanzielle Verhältnisse von Eltern mit gesetzlicher oder freiwilliger Unterhaltsverpflichtung

Berechnung des Elterneinkommens

9.1 Berechnungsgrundlage ist das Reineinkommen der Eltern gemäss Steuerausweis.
9.2 Zum Reineinkommen hinzugerechnet werden im Kanton Zürich nicht steuerbare Einkünfte, insbesondere Zusatz- und Ergänzungsleistungen zu AHV/IV sowie weitere Unterstützungen aus öffentlichen und privaten Mitteln, ferner Alimente zugunsten des Bewerbers und allfälliger Geschwister.

Freibetrag für Stiefeltern

10. Ist ein Stiefelternteil vorhanden und verfügt dieser über ein eigenes Einkommen, wird vom Reineinkommen ein Freibetrag von Fr. 10 000 abgezo-gen.

Freibetrag für Kinder
11. Je Kind (mit Ausnahme des Bewerbers), das noch nicht oder noch in Ausbildung steht und für welches die Eltern aufkommen, wird vom Reineinkommen ein Freibetrag von Fr. 5000 abgezo-
gen.Anrechnung des Elterneinkommens (Anhang I)

12.1 Das aufgrund der Ziffern 9-11 vorstehend ermittelte, stipendienrechtlich massgebende Elterneinkommen wird bei Beträgen bis Fr. 39 999 mit Plus- und ab Fr. 41 000 mit Minuspunkten gemäss Tabelle im Anhang I zu diesem Reglement angerechnet.
12.2 Pluspunkte aufgrund des massgebenden Elterneinkommens werden bei Bewerbern mit Anspruch auf eine Jahresbasis von 66 Pluspunkten nur berücksichtigt, wenn diese ständig im elterlichen Haus- halt leben.

Berechnung des Elternvermögens

13.1 Berechnungsgrundlage ist das Reinvermögen der Eltern gemäss Steuerausweis.
13.2 Vom Reinvermögen der in ungetrennter Ehe lebenden Eltern sowie der Elternteile, welche mit ihren Kindern zusammen einen eigenen Haushalt führen, wird ein Freibetrag von Fr. 100 000, in allen andern Fällen ein solcher von Fr. 85 000 abgezogen.
13.3 Für jedes Geschwister, das noch nicht oder noch in Ausbildung steht, und für welches die Eltern aufkommen müssen, wird vom Reinvermögen zusätzlich ein Freibetrag von Fr. 5000 abgezogen.
13.4 Ist ein Stiefelternteil vorhanden und verfügt dieser über ein eigenes Vermögen, wird zusätzlich ein Freibetrag von Fr. 30 000 abgezogen.

Anrechnung des Elternvermögens (Anhang II)

14. Das aufgrund von Ziffer 13 vorstehend ermittelte, stipendienrechtlich massgebende Elternvermögen wird mit Minuspunkten gemäss Tabelle im Anhang II zu diesem Reglement angerechnet.

Vermögen geschiedener Eltern

15. Das Vermögen des geschiedenen Elternteils, dem die elterliche Gewalt nicht mehr zukommt, wird Bewerbern mit Anspruch auf eine Jahresbasis von 66 Punkten gemäss Ziffer 24 nachstehend in der Regel angerechnet.
C. Anrechenbare finanzielle Verhältnisse des Bewerbers

Lehrlingslohn/ Praktikumslohn (1. Bildungsweg)

16.1 Erreicht der Lehrlingslohn oder der Praktikumslohn eines Bewerbers des ersten Bildungsweges nicht Fr. 3500 jährlich, wird für je Fr. 100, um die der Lohn diesen Betrag unterschreitet, hinzugerechnet.	1 Pluspunkte
16.2 Für je Fr. 100, um die der Lehrlingslohn bzw. Praktikumslohn die Summe von Fr. 3500 jährlich überschreitet, wird abgezogen.	1 Minuspunkt

Lehrlingslohn/ Praktikumslohn (2. Bildungsweg)

17.1 Absolviert ein lediger Bewerber des zweiten Bildungsweges eine Lehre oder erhält er während eines vorgeschriebenen Praktikums einen Lohn, so wird dieser netto auf Jahresbasis umgerechnet und für je Fr. 100, um die diese Jahresbasis den Betrag von Fr. 4400 überschreitet, abgezogen.	1 Minuspunkt
17.2 Naturalbezüge während eines Praktikums werden punktemässig entsprechend gewertet.

Einkommen aus Nebenerwerb/ Zweiteinkommen

18.1 Sofern der Bewerber und/oder sein Ehepartner während der Ausbildungsperiode, für die er Beiträge verlangt, über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder aus Vermögensertrag verfügt, ist dem Steuerausweis eine Bestätigung beizufügen, welche über die voraus-sichtlichen Einkünfte Aufschluss erteilt.

Berechnung des massgebenden Einkommens
18.2 Berechnungsgrundlage ist das Jahresnettoeinkommen, abzüglich folgende Freibeträge:Freibetrag für Alleinstehende
18.2.1 FN7 Vom Jahresnettoeinkommen aus Nebenerwerb des alleinstehenden Bewerbers wird ein Freibetrag von Fr. 9000 abgezogen.Freibetrag für Verheiratete
18.2.2 FN7 Bei in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Bewerbern wird vom Jahreseinkommen des Ehepartners, der nicht in Ausbildung steht, vorab 1/5, jedoch maximal Fr. 5000 abgezogen. Sodann werden die Jahresnettoeinkommen der Ehepartner addiert. Von der Summe werden Fr. 18 000 abgezogen.Freibetrag für Kinder
18.2.3 Je Kind wird ein Freibetrag von Fr. 1000 abgezogen.Anrechnung des massgebenden Einkommens

18.3.1 Das gemäss Ziffern 18.1 und 18.2 vorstehend ermittelte stipendienrechtlich massgebende Einkommen wird voll angerechnet, d. h. je Fr. 100	1 Minuspunkt
18.3.2 Ist dem Absolventen eines zweiten Bildungsweges eine beschränkte Erwerbstätigkeit zumutbar, wird der mutmassliche Verdienst in die Berechnung einbezogen.

Anrechnung weiterer Einkünfte

19. Renten, Zusatzleistungen zu AHV- und IV-Renten sowie Alimente zugunsten von volljährigen Bewerbern werden, sofern der Bewerber bei den Eltern wohnt, bis zu 60% und, wenn der Bewerber nicht im elterlichen Haushalt wohnt und sich auf dem zweiten Bildungsweg befindet, bis zu 90% angerechnet, d. h. für je Fr. 100

1 Minuspunkt

Berechnung des Vermögens

20.1 Vom Reinvermögen des in ungetrennter Ehe lebenden Bewerbers und seines Ehepartners sowie von Elternteilen, welche mit Kindern zusammenleben und für diese aufkommen, werden Fr. 40 000, von demjenigen aller übrigen Bewerber Fr. 20 000, als Freibeträge abgezogen.
20.2 Je Kind, das noch nicht oder noch in Ausbildung steht und für das der Bewerber aufkommt, wird ein Freibetrag von Fr. 5000 abgezogen.

Anrechnung des Vermögens

20.3 Anrechenbar bleibt die Hälfte des um die Freibeträge reduzierten Reinvermögens mit je Fr. 100 als

1 Minuspunkt

Zuschlag für Kinderalimente

21. Hat ein Bewerber Alimente zu entrichten, werden Zuschläge gewährt bis zum Alimentenbetrag, höchstens aber je Kind	50 Pluspunkte
D. Anrechenbare finanzielle Verhältnisse von Eltern ohne gesetzliche oder freiwillige Unterhaltsverpflichtung

Weigerungserklärung der Eltern

22.1 Sind die Eltern gemäss Zivilrecht zu einer Unterhaltsleistung nicht verpflichtet und erklären sie zudem schriftlich und mit ausführlicher Begründung, dass sie keine oder nur geringe Unterhaltsbeiträge zu leisten bereit sind, werden die Ausbildungsbeiträge aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Bewerbers gemäss Ziffern 16-21 vorstehend berechnet.
22.2 Hohe Einkommen und Vermögen der Eltern werden jedoch gemäss Ziffern 23 und 24 nachstehend dem Bewerber angerechnet.

Anrechnung hoher Elterneinkommen (Anhang III)

23. Das stipendienrechtlich massgebende Elterneinkommen wird aufgrund der Ziffern 9-11 vorstehend ermittelt und bei Beträgen über Fr. 110 000 mit Minuspunkten gemäss Tabelle im Anhang III zu diesem Reglement angerechnet.

Anrechnung hoher Elternvermögen (Anhang IV)
24. Das stipendienrechtlich massgebende Elternvermögen wird aufgrund des steuerrechtlichen Reinvermögens, geteilt durch die Zahl der Kinder, ermittelt und bei Beträgen über Fr. 70 000 mit Minuspunkten gemäss Tabelle im Anhang IV zu diesem Reglement angerechnet.
Beiträge Dritter
§ 9. Kommunale Beiträge und solche gemeinnütziger Organisationen werden dann nicht angerechnet, wenn jene der Deckung nachgewiesener, im kantonalen Zumessungsverfahren nicht berücksichtigter, berechtigter Bedürfnisse dienen, wie beispielsweise sehr hohe Lebens-und Wohnungskosten.

Abgrenzung
1. und 2. Bildungsweg
§ 10. Eine abgeschlossene, nicht öffentlich anerkannte Berufsausbildung wird als Erwerbstätigkeit im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. b der Stipendienverordnung FN3 angerechnet, wenn sie mindestens zwei Jahre gedauert hat.

Die Erfüllung familiärer Verpflichtungen wird als Erwerbstätigkeit angerechnet. Die finanzielle Unabhängigkeit im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. b der Stipendienverordnung FN3 ist zu belegen und gilt als nachgewiesen, wenn die Einkünfte des Bewerbers während zwei Jahren über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen sind. Praktika sowie Teilzeitarbeit zur Finanzierung einer berufsbegleitenden Ausbildung werden nicht angerechnet.

Teuerungsanpassung
§ 11. Die Teuerungsanpassung durch die Direktion der Volkswirtschaft erfolgt auf Antrag der Kommission für Berufsbildungsbeiträge jeweils auf 1. Juli, wenn die Vorjahresteuerung gemäss Indexstand Ende Mai über 5% liegt.

Beitragsdauer
§ 12. Wichtige Gründe, die bei einer Verlängerung der Ausbildungsdauer berücksichtigt werden können, sind insbesondere Krankheit gemäss ärztlichem Zeugnis oder erlittene Schicksalsschläge wie Tod eines Elternteils, Kampfscheidung, Konkurs usw.

III. Beitragsrückerstattung

Rückerstattung von Darlehen
§ 13. Die Kommission bestimmt im Einzelfall die Höhe der jährlichen Rückzahlungsraten, welche mindestens Fr. 2000 betragen muss. Der Darlehensnehmer hat eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung zu unterschreiben.

Die erste Rate wird ein Jahr nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung fällig.

Aus wichtigen Gründen kann die Rückzahlung ganz oder zum Teil erlassen oder gestundet werden. Wichtige Gründe sind insbesondere Tod, Erwerbsunfähigkeit, finanzielle Notlage wegen Krankheit oder soziale Gründe.

Gerät der Schuldner unbegründet in Verzug, wird die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig.

Bei Verzug oder Stundung ist die Restschuld in der Regel mit 5% zu verzinsen.

Abbruch der Ausbildung
§ 14. Bereits ausbezahlte Beiträge können von volljährigen Stipendiaten auch dann zurückgefordert werden, wenn kein genügender Nachweis über den regelmässigen Schulbesuch beigebracht wird.

Kann ein Stipendiat nachweisen, dass er spätestens innert zwei Monaten nach Abbruch seiner Ausbildung diese wieder fortsetzt,

können die für die abgebrochene Ausbildung zuviel ausbezahlten Beiträge mit einem Stipendium für die Fortsetzung der Ausbildung verrechnet werden.

Die Bestimmung betreffend Erlass oder Stundung der Rückerstattungspflicht bei Darlehen ist entsprechend anwendbar.

Revision der ausbezahlten Beiträge
§ 15. Zu Unrecht zugesicherte oder ausbezahlte Beiträge sind solche, auf die infolge eines Bearbeitungsfehlers der Behörden oder infolge unverschuldet falscher oder unvollständiger Angaben des Bewerbers ein Anspruch nie bestanden hat.

Unwahre Angaben oder Missbrauch
§ 16. Die Mitwirkungspflicht des Bewerbers im Beitragsverfahren ist bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit schuldhaft verletzt.

Verjährung
§ 17. Die Verjährung wird unterbrochen entweder durch Schuldanerkennung seitens des Stipendiaten, durch Schuldbetreibung oder durch Rechtsmittelentscheid.

IV. Beitragsverfahren

Gesuche
§ 18. Beitragsgesuche für den ersten Bildungsweg von Minderjährigen sind als Formulargesuche der für den Wohnort des Bewerbers zuständigen Berufsberatungsstelle einzureichen. Diese prüft die Gesuche auf deren Vollständigkeit, berichtigt und ergänzt allenfalls die Angaben der Gesuchsteller und leitet die Akten an das Amt für Berufsbildung weiter. Das Amt kann die Berufsberatungsstellen anweisen, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Werden Gesuche an eine unzuständige Berufsberatungsstelle eingereicht, so ist das Datum der Einreichung für die Wahrung der Einreichungsfrist massgebend.

Die Bewerber bzw. die Vermittlungsstellen haben dem Beitragsgesuch die auf dem Gesuchsformular erwähnten Unterlagen in Fotokopie beizufügen, insbesondere:

- sämtliche Unterlagen gemäss § 4 lit. c vorstehend;

- eine Aufnahmebestätigung, ein ausführliches Schulprogramm sowie eine von der Schule bestätigte Angabe über die Höhe des Schulgeldes, sofern die Ausbildung nicht an einer öffentlichen Schule im Kanton Zürich erfolgt;

- Fotokopie des Berufsschulzeugnisses (ab 2. Semester);

- Fotokopie des Fähigkeitszeugnisses, des Notenattests bzw. des Diploms (zu Beitragsgesuchen für den zweiten Bildungsweg);

- neueste Steuerausweise des Bewerbers, seiner Eltern und allfälliger Stiefelternteile bei Bewerbern des zweiten Bildungsweges mit geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern;

- weitere sachdienliche Einkommens- und Vermögensausweise.

Sachverhaltsermittlung
§ 20. Die Stipendienbehörden sind befugt, zusätzliche Unterlagen anzufordern, insbesondere vollständige Steuererklärungen und allenfalls Vollmachten der Eltern zur Einsicht in deren Steuerakten.

Mitwirkungspflicht des Bewerbers
§ 21. Die Mitwirkungspflicht des Bewerbers umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, unaufgefordert auf beitragsmindernde Tatsachen hinzuweisen.

Kommission für Berufsbildungsbeiträge
§ 22. Die Kommission für Berufsbildungsbeiträge konstituiert sich selbst.

Rekurs an die Direktion der Volkswirtschaft
§ 23. Die Direktion der Volkswirtschaft überweist eingegangene Rekurse nach Registrierung und Bestätigung an die Kommission für Berufsbildungsbeiträge zur Wiedererwägung.

Verweigert die Kommission eine Wiedererwägung oder bestätigt sie ihren ersten Entscheid, überweist sie den Rekurs samt Akten und Vernehmlassung an die Direktion der Volkswirtschaft.

Die Direktion erhebt für abweisende Rekursverfügungen Kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr sowie Ausfertigungs- und Zustellungskosten.

V. Schlussbestimmungen

Vollzug
§ 24. Erachtet sich die Direktion der Volkswirtschaft bei einem Gesuch als sachlich nicht zuständig, überweist sie dieses zur Prüfung an die Direktion des Erziehungswesens.

Übergangsbestimmung
§ 25. Der Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns bestimmt sich nach den zu Beiträgen berechtigenden Bildungsgängen.

Inkrafttreten
§ 26. Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1991 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Stipendienreglement für die Berufsbildung vom 11. Juni 1990 aufgehoben.

_________

FN1 OS 51, 654.
FN2 413.105.
FN3 416.1.
FN4 416.2.
FN5 SR 412.10.
FN6 Eingefügt durch RRB vom 1. Juli 1992 (OS 52, 154).
FN7 Fassung gemäss RRB vom 1. Juli 1992 (OS 52, 154).

Anhang I

Anrechenbares Einkommen der Eltern

(Tabelle zu 8 Ziffer 12)

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

0 - 999 + 40 33 000 - 33 999 + 7
1 000 - 1 999 + 39 34 000 - 34 999 + 6
2 000 - 2 999 + 38 35 000 - 35 999 + 5
3 000 - 3 999 + 37 36 000 - 36 999 + 4
4 000 - 4 999 + 36 37 000 - 37 999 + 3
5 000 - 5 999 + 35 38 000 - 38 999 + 2
6 000 - 6 999 + 34 39 000 - 39 999 + 1
7 000 - 7 999 + 33 40 000 - 40 999 + 0
8 000 - 8 999 + 32 41 000 - 41 999 - 1
9 000 - 9 999 + 31 42 000 - 42 999 - 2
10 000 - 10 999 + 30 43 000 - 43 999 - 3
11 000 - 11 999 + 29 44 000 - 44 799 - 4
12 000 - 12 999 + 28 44 800 - 45 599 - 5
13 000 - 13 999 + 27 45 600 - 46 399 - 6
14 000 - 14 999 + 26 46 400 - 47 199 - 7
15 000 - 15 999 + 25 47 200 - 47 999 - 8
16 000 - 16 999 + 24 48 000 - 40 599 - 9
17 000 - 17 999 + 23 48 600 - 49 199 - 10
18 000 - 18 999 + 22 49 200 - 49 799 - 11
19 000 - 19 999 + 21 49 800 - 50 399 - 12
20 000 - 20 999 + 20 50 400 - 50 999 - 13
21 000 - 21 999 + 19 51 000 - 51 599 - 14
22 000 - 22 999 + 18 51 600 - 52 199 - 15
23 000 - 23 999 + 17 52 200 - 52 799 - 16
24 000 - 24 999 + 16 52 800 - 53 399 - 17
25 000 - 25 999 + 15 53 400 - 53 999 - 18
26 000 - 26 999 + 14 54 000 - 54 599 - 19
27 000 - 27 999 + 13 54 600 - 55 199 - 20
28 000 - 28 999 + 12 55 200 - 55 799 - 21
29 000 - 29 999 + 11 55 800 - 56 399 - 22
30 000 - 30 999 + 10 56 400 - 56 999 - 23
31 000 - 31 999 + 9 57 000 - 57 399 - 24
32 000 - 32 999 + 8 57 400 - 57 799 - 25

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

57 800 - 58 199 - 26 67 250 - 67 374 - 66
58 200 - 58 599 - 27 67 375 - 67 499 - 67
58 600 - 58 999 - 28 67 500 - 67 624 - 68
59 000 - 55 399 - 29 67 625 - 67 749 - 69
59 400 - 59 799 - 30 67 750 - 67 874 - 70
59 800 - 60 199 - 31 67 875 - 67 999 - 71
60 200 - 60 599 - 32 68 000 - 68 124 - 72
60 600 - 60 999 - 33 68 125 - 68 249 - 73
61 000 - 61 199 - 34 68 250 - 68 374 - 74
61 200 - 61 399 - 35 68 375 - 68 499 - 75
61 400 - 61 599 - 36 68 500 - 68 624 - 76
61 600 - 61 799 - 37 68 625 - 68 749 - 77
61 800 - 61 999 - 38 68 750 - 68 874 - 78
62 000 - 62 199 - 39 68 875 - 68 999 - 79
62 200 - 62 399 - 40 69 000 - 69 124 - 80
62 400 - 62 599 - 41 69 125 - 69 249 - 81
62 600 - 62 799 - 42 69 250 - 69 374 - 82
62 800 - 62 999 - 43 69 375 - 69 499 - 83
63 000 - 63 199 - 44 69 500 - 69 624 - 84
63 200 - 63 399 - 45 69 625 - 69 749 - 85
63 400 - 63 599 - 46 69 750 - 69 874 - 86
63 600 - 63 799 - 47 69 875 - 69 999 - 87
63 800 - 63 999 - 48 70 000 - 70 124 - 88
64 000 - 64 199 - 49 70 125 - 70 249 - 89
64 200 - 64 399 - 50 70 250 - 70 374 - 90
64 400 - 64 599 - 51 70 375 - 70 499 - 91
64 600 - 64 799 - 52 70 500 - 70 624 - 92
64 800 - 64 999 - 53 70 625 - 70 749 - 93
65 000 - 65 199 - 54 70 750 - 70 874 - 94
65 200 - 65 399 - 55 70 875 - 70 999 - 95
65 400 - 65 599 - 56 71 000 - 71 124 - 96
65 600 - 65 799 - 57 71 125 - 71 249 - 97
65 800 - 65 999 - 58 71 250 - 71 374 - 98
66 000 - 66 199 - 59 71 375 - 71 499 - 99
66 200 - 66 399 - 60 71 500 - 71 624 - 100
66 400 - 66 599 - 61 71 625 - 71 749 - 101
66 600 - 66 799 - 62 71 750 - 71 874 - 102
66 800 - 66 999 - 63 71 875 - 71 999 - 103
67 000 - 67 124 - 64 72 000 - 72 124 - 104
67 125 - 67 249 - 65 72 125 - 72 249 - 105

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

72 250 - 72 374 - 106 77 250 - 77 374 - 146
72 375 - 72 499 - 107 77 375 - 77 499 - 147
72 500 - 72 624 - 108 77 500 - 77 624 - 148
72 625 - 72 749 - 109 77 625 - 77 749 - 149
72 750 - 72 874 - 110 77 750 - 77 874 - 150
72 875 - 72 999 - 111 77 875 - 77 999 - 151
73 000 - 73 124 - 112 78 000 - 78 124 - 152
73 125 - 73 249 - 113 78 125 - 78 249 - 153
73 250 - 73 374 - 114 78 250 - 78 374 - 154
73 375 - 73 499 - 115 78 375 - 78 499 - 155
73 500 - 73 624 - 116 78 500 - 78 624 - 156
73 625 - 73 749 - 117 78 625 - 78 749 - 157
73 750 - 73 874 - 118 78 750 - 78 874 - 158
73 875 - 73 999 - 119 78 875 - 78 999 - 159
74 000 - 74 124 - 120 79 000 - 79 124 - 160
74 125 - 74 249 - 121 79 125 - 79 249 - 161
74 250 - 74 374 - 122 79 250 - 79 374 - 162
74 375 - 74 499 - 123 79 375 - 79 499 - 163
74 500 - 74 624 - 124 79 500 - 79 624 - 164
74 625 - 74 749 - 125 79 625 - 79 749 - 165
74 750 - 74 874 - 126 79 750 - 79 874 - 166
74 875 - 74 999 - 127 79 875 - 79 999 - 167
75 000 - 75 124 - 128 80 000 - 80 124 - 168
75 125 - 75 249 - 129 80 125 - 80 249 - 169
75 250 - 75 374 - 130 80 250 - 80 374 - 170
75 375 - 75 499 - 131 80 375 - 80 499 - 171
75 500 - 75 624 - 132 80 500 - 80 624 - 172
75 625 - 75 749 - 133 80 625 - 80 749 - 173
75 750 - 75 874 - 134 80 750 - 80 874 - 174
75 875 - 75 999 - 135 80 875 - 80 999 - 175
76 000 - 76 124 - 136 81 000 - 81 124 - 176
76 125 - 76 249 - 137 81 125 - 81 249 - 177
76 250 - 76 374 - 138 81 250 - 81 374 - 178
76 375 - 76 499 - 139 81 375 - 81 499 - 179
76 500 - 76 624 - 140 81 500 - 81 624 - 180
76 625 - 76 749 - 141 81 625 - 81 749 - 181
76 750 - 76 874 - 142 81 750 - 81 874 - 182
76 875 - 76 999 - 143 81 875 - 81 999 - 183
77 000 - 77 124 - 144 82 000 - 82 124 - 184
77 125 - 77 249 - 145 82 125 - 82 249 - 185

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

82 250 - 82 374 - 186 87 250 - 87 374 - 226
82 375 - 82 499 - 187 87 375 - 87 499 - 227
82 500 - 82 624 - 188 87 500 - 87 624 - 228
82 625 - 82 749 - 189 87 625 - 87 749 - 229
82 750 - 82 874 - 190 87 750 - 87 874 - 230
82 875 - 82 999 - 191 87 875 - 87 999 - 231
83 000 - 83 124 - 192 88 000 - 88 124 - 232
83 125 - 83 249 - 193 88 125 - 88 249 - 233
83 250 - 83 374 - 194 88 250 - 88 374 - 234
83 375 - 83 499 - 195 88 375 - 88 499 - 235
83 500 - 83 624 - 196 88 500 - 88 624 - 236
83 625 - 83 749 - 197 88 625 - 88 749 - 237
83 750 - 83 874 - 198 88 750 - 88 874 - 238
83 875 - 83 999 - 199 88 875 - 88 999 - 239
84 000 - 84 124 - 200 89 000 - 89 124 - 240
84 125 - 84 249 - 201 89 125 - 89 249 - 241
84 250 - 84 374 - 202 89 250 - 89 374 - 242
84 375 - 84 499 - 203 89 375 - 89 499 - 243
84 500 - 84 624 - 204 89 500 - 89 624 - 244
84 625 - 84 749 - 205 89 625 - 89 749 - 245
84 750 - 84 874 - 206 89 750 - 89 874 - 246
84 875 - 84 999 - 207 89 875 - 89 999 - 247
85 000 - 85 124 - 208 90 000 - 90 124 - 248
85 125 - 85 249 - 209 90 125 - 90 249 - 249
85 250 - 85 374 - 210 90 250 - 90 374 - 250
85 375 - 85 499 - 211 90 375 - 90 499 - 251
85 500 - 85 624 - 212 90 500 - 90 624 - 252
85 625 - 85 749 - 213 90 625 - 90 749 - 253
85 750 - 85 874 - 214 90 750 - 90 874 - 254
85 875 - 85 999 - 215 90 875 - 90 999 - 255
86 000 - 86 124 - 216 91 000 - 91 124 - 256
86 125 - 86 249 - 217 91 125 - 91 249 - 257
86 250 - 86 374 - 218 91 250 - 91 374 - 258
86 375 - 86 499 - 219 91 375 - 91 499 - 259
86 500 - 86 624 - 220 91 500 - 91 624 - 260
86 625 - 86 749 - 221 91 625 - 91 749 - 261
86 750 - 86 874 - 222 91 750 - 91 874 - 262
86 875 - 86 999 - 223 91 875 - 91 999 - 263
87 000 - 87 124 - 224 92 000 - 92 124 - 264
87 125 - 87 249 - 225 92 125 - 92 249 - 265

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

92 250 - 92 374 - 266 97 250 - 97 374 - 306
92 375 - 92 499 - 267 97 375 - 97 499 - 307
92 500 - 92 624 - 268 97 500 - 97 624 - 308
92 625 - 92 749 - 269 97 625 - 97 749 - 309
92 750 - 92 874 - 270 97 750 - 97 874 - 310
92 875 - 92 999 - 271 97 875 - 97 999 - 311
93 000 - 93 124 - 272 98 000 - 98 124 - 312
93 125 - 93 249 - 273 98 125 - 98 249 - 313
93 250 - 93 374 - 274 98 250 - 98 374 - 314
93 375 - 93 499 - 275 98 375 - 98 499 - 315
93 500 - 93 624 - 276 98 500 - 98 624 - 316
93 625 - 93 749 - 277 98 625 - 98 749 - 317
93 750 - 93 874 - 278 98 750 - 98 874 - 318
93 875 - 93 999 - 279 98 875 - 98 999 - 319
94 000 - 94 124 - 280 99 000 - 99 124 - 320
94 125 - 94 249 - 281 99 125 - 99 249 - 321
94 250 - 94 374 - 282 99 250 - 99 374 - 322
94 375 - 94 499 - 283 99 375 - 99 499 - 323
94 500 - 94 624 - 284 99 500 - 99 624 - 324
94 625 - 94 749 - 285 99 625 - 99 749 - 325
94 750 - 94 874 - 286 99 750 - 99 874 - 326
94 875 - 94 999 - 287 99 875 - 99 999 - 327
95 000 - 95 124 - 288 100 000 - 100 124 - 328
95 125 - 95 249 - 289 100 125 - 100 249 - 329
95 250 - 95 374 - 290 100 250 - 100 374 - 330
95 375 - 95 499 - 291 usw.
95 500 - 95 624 - 292
95 625 - 95 749 - 293
95 750 - 95 874 - 294
95 875 - 95 999 - 295
96 000 - 96 124 - 296
96 125 - 96 249 - 297
96 250 - 96 374 - 298
96 375 - 96 499 - 299
96 500 - 96 624 - 300
96 625 - 96 749 - 301
96 750 - 96 874 - 302
96 875 - 96 999 - 303
97 000 - 97 124 - 304
97 125 - 97 249 - 305

Anhang II

Anrechenbares Vermögen der Eltern

(Tabelle zu Par.8 Ziffer 14)

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

1- 5 000 - 1 117 501 - 120 000 - 34
5 001- 10 000 - 2 120 001 - 122 500 - 35
10 001- 15 000 - 3 122 501 - 125 000 - 36
15 001- 20 000 - 4 125 001 - 127 500 - 37
20 001- 25 000 - 5 127 501 - 130 000 - 38
25 001- 30 000 - 6 130 001 - 131 667 - 39
30 001- 35 000 - 7 131 668 - 133 333 - 40
35 001- 40 000 - 8 133 334 - 135 000 - 41
40 001- 45 000 - 9 135 001 - 136 667 - 42
45 001- 50 000 - 10 136 668 - 138 333 - 43
50 001- 55 000 - 11 138 334 - 140 000 - 44
55 001- 60 000 - 12 140 001 - 141 667 - 45
60 001- 65 000 - 13 141 668 - 143 333 - 46
65 001- 70 000 - 14 143 334 - 145 000 - 47
70 001- 72 500 - 15 145 001 - 146 667 - 48
72 501- 75 000 - 16 146 668 - 148 333 - 49
75 001- 77 500 - 17 148 334 - 150 000 - 50
77 501- 80 000 - 18 150 001 - 151 667 - 51
80 001- 82 500 - 19 151 668 - 153 333 - 52
82 501- 85 000 - 20 153 334 - 155 000 - 53
85 001- 87 500 - 21 155 001 - 156 667 - 54
87 501- 90 000 - 22 156 668 - 158 333 - 55
90 001- 92 500 - 23 158 334 - 160 000 - 56
92 501- 95 000 - 24 160 001 - 161 667 - 57
95 001- 97 500 - 25 161 668 - 163 333 - 58
97 501- 100 000 - 26 163 334 - 165 000 - 59
100 001- 102 500 - 27 165 001 - 166 667 - 60
100 501- 105 000 - 28 166 668 - 168 333 - 61
105 001- 107 500 - 29 168 334 - 170 000 - 62
107 501- 110 000 - 30 170 001 - 171 250 - 63
110 001- 112 500 - 31 171 251 - 172 500 - 64
112 501- 115 000 - 32 172 501 - 173 750 - 65
115 001- 117 500 - 33 173 751 - 175 000 - 66

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

175 001 - 176 250 - 67 220 001 - 221 000 - 107
176 251 - 177 500 - 68 221 001 - 222 000 - 108
177 501 - 178 750 - 69 222 001 - 223 000 - 109
178 751 - 180 000 - 70 223 001 - 224 000 - 110
180 001 - 181 250 - 71 224 001 - 225 000 - 111
181 251 - 182 500 - 72 225 001 - 226 000 - 112
182 501 - 183 750 - 73 226 001 - 227 000 - 113
183 751 - 185 000 - 74 227 001 - 228 000 - 114
185 001 - 186 250 - 75 228 001 - 229 000 - 115
186 251 - 187 500 - 76 229 001 - 230 000 - 116
187 501 - 188 750 - 77 230 001 - 230 833 - 117
188 751 - 190 000 - 78 230 834 - 231 667 - 118
190 001 - 191 205 - 79 231 668 - 232 000 - 119
191 251 - 192 500 - 80 232 501 - 233 333 - 120
192 501 - 193 750 - 81 233 334 - 234 167 - 121
193 751 - 195 000 - 82 234 168 - 235 000 - 122
195 001 - 196 250 - 83 235 001 - 235 833 - 123
196 251 - 197 500 - 84 235 834 - 236 667 - 124
197 501 - 198 750 - 85 236 668 - 237 500 - 125
198 751 - 200 000 - 86 237 501 - 238 333 - 126
200 001 - 201 000 - 87 238 334 - 239 167 - 127
201 001 - 202 000 - 88 239 168 - 240 000 - 128
202 001 - 203 000 - 89 240 001 - 240 833 - 129
203 001 - 204 000 - 90 240 834 - 241 667 - 130
204 001 - 205 000 - 91 241 668 - 242 500 - 131
205 001 - 206 000 - 92 242 501 - 243 333 - 132
206 001 - 207 000 - 93 243 334 - 244 167 - 133
207 001 - 208 000 - 94 244 168 - 245 000 - 134
208 001 - 209 000 - 95 245 001 - 245 833 - 135
209 001 - 210 000 - 96 245 834 - 246 667 - 136
210 001 - 211 000 - 97 246 668 - 247 500 - 137
211 001 - 212 000 - 98 247 501 - 248 333 - 138
212 001 - 213 000 - 99 248 334 - 249 167 - 139
213 001 - 214 000 - 100 249 168 - 250 000 - 140
214 001 - 215 000 - 111 250 001 - 250 833 - 141
215 001 - 216 000 - 102 250 834 - 251 667 - 142
216 001 - 217 000 - 103 251 668 - 252 500 - 143
217 001 - 218 000 - 104 252 501 - 253 333 - 144
218 001 - 219 000 - 105 253 334 - 254 167 - 145
219 001 - 220 000 - 106 254 168 - 255 000 - 146

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

255 001 - 255 833 - 147 281 001 - 281 500 - 187
255 834 - 256 667 - 148 281 501 - 282 000 - 188
256 668 - 257 500 - 149 282 001 - 282 500 - 189
257 501 - 258 333 - 150 282 501 - 283 000 - 190
258 334 - 259 167 - 151 283 001 - 283 500 - 191
259 168 - 260 000 - 152 283 501 - 284 000 - 192
260 001 - 260 625 - 153 284 001 - 284 500 - 193
260 626 - 261 250 - 154 284 501 - 285 000 - 194
261 251 - 261 875 - 155 285 001 - 285 500 - 195
261 876 - 262 500 - 156 285 501 - 286 000 - 196
262 501 - 263 125 - 157 286 001 - 286 500 - 197
263 126 - 263 750 - 158 286 501 - 287 000 - 198
263 751 - 264 375 - 159 287 001 - 287 500 - 199
264 376 - 265 000 - 160 287 501 - 288 000 - 200
265 001 - 265 625 - 161 288 001 - 288 500 - 201
265 626 - 266 250 - 162 288 501 - 289 000 - 202
266 251 - 266 875 - 163 289 001 - 289 500 - 203
266 876 - 267 500 - 164 289 501 - 290 000 - 204
267 501 - 268 125 - 165 290 001 - 290 500 - 205
268 126 - 268 750 - 166 290 501 - 291 000 - 206
268 751 - 269 375 - 167 291 001 - 291 500 - 207
269 376 - 270 000 - 168 291 501 - 292 000 - 208
270 001 - 270 625 - 169 292 001 - 292 500 - 209
270 626 - 271 250 - 170 292 501 - 293 000 - 210
271 251 - 271 875 - 171 293 001 - 293 500 - 211
271 876 - 272 500 - 172 293 501 - 294 000 - 212
272 501 - 273 125 - 173 294 001 - 294 500 - 213
273 126 - 273 750 - 174 294 501 - 295 000 - 214
273 751 - 274 375 - 175 295 001 - 295 500 - 215
274 376 - 275 000 - 176 295 501 - 296 000 - 216
275 001 - 275 625 - 177 296 001 - 296 500 - 217
275 626 - 276 250 - 178 296 501 - 297 000 - 218
276 251 - 276 875 - 179 297 001 - 297 500 - 219
276 876 - 277 500 - 180 297 501 - 298 000 - 220
277 501 - 278 125 - 181 298 001 - 298 500 - 221
278 126 - 278 750 - 182 298 501 - 299 000 - 222
278 751 - 279 375 - 183 299 001 - 299 500 - 223
279 376 - 280 000 - 184 299 501 - 300 000 - 224
280 001 - 280 500 - 185 300 001 - 300 500 - 225
280 501 - 281 000 - 186 300 501 - 301 000 - 226

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

301 001 - 301 500 - 227 321 001 - 321 500 - 267
301 501 - 302 000 - 228 321 501 - 322 000 - 268
302 001 - 302 500 - 229 322 001 - 322 500 - 269
302 501 - 303 000 - 230 322 501 - 323 000 - 270
303 001 - 303 500 - 231 323 001 - 323 500 - 271
303 501 - 304 000 - 232 323 501 - 324 000 - 272
304 001 - 304 500 - 233 324 001 - 324 500 - 273
304 501 - 305 000 - 234 324 501 - 325 000 - 274
305 001 - 305 500 - 235 325 001 - 325 500 - 275
305 501 - 306 000 - 236 325 501 - 326 000 - 276
306 001 - 306 500 - 237 326 001 - 326 500 - 277
306 501 - 307 000 - 238 326 501 - 327 000 - 278
307 001 - 307 500 - 239 327 001 - 327 500 - 279
307 501 - 308 000 - 240 327 501 - 328 000 - 280
308 001 - 308 500 - 241 328 001 - 328 500 - 281
308 501 - 309 000 - 242 328 501 - 329 000 - 282
309 001 - 309 500 - 243 329 001 - 329 500 - 283
309 501 - 310 000 - 244 329 501 - 330 000 - 284
310 001 - 310 500 - 245 330 001 - 330 500 - 285
310 501 - 311 000 - 246 330 501 - 331 000 - 286
311 001 - 311 500 - 247 331 001 - 331 500 - 287
311 501 - 312 000 - 248 331 501 - 332 000 - 288
312 001 - 312 500 - 249 332 001 - 332 500 - 289
312 501 - 313 000 - 250 332 501 - 333 000 - 290
313 001 - 313 500 - 251 333 001 - 333 500 - 291
313 501 - 314 000 - 252 333 501 - 334 000 - 292
314 001 - 314 500 - 253 334 001 - 334 500 - 293
314 501 - 315 000 - 254 334 501 - 335 000 - 294
315 001 - 315 500 - 255 335 001 - 335 500 - 295
315 501 - 316 000 - 256 336 501 - 336 000 - 296
316 001 - 316 500 - 257 336 001 - 336 500 - 297
316 501 - 317 000 - 258 336 501 - 337 000 - 298
317 001 - 317 500 - 259 337 001 - 337 500 - 299
317 501 - 318 000 - 260 337 501 - 338 000 - 300
318 001 - 318 500 - 261 338 001 - 338 500 - 301
318 501 - 319 000 - 262 338 501 - 339 000 - 302
319 001 - 319 500 - 263 339 001 - 339 500 - 303
319 501 - 320 000 - 264 339 501 - 340 000 - 304
320 001 - 320 500 - 265 340 001 - 340 500 - 305
320 501 - 321 000 - 266 340 501 - 341 000 - 306

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

341 001 - 341 500 - 307 347 501 - 348 000 - 320
341 501 - 342 000 - 308 348 001 - 348 500 - 321
342 001 - 342 500 - 309 348 501 - 349 000 - 322
342 501 - 343 000 - 310 349 001 - 349 500 - 323
343 001 - 343 500 - 311 349 501 - 350 000 - 324
343 501 - 344 000 - 312 350 001 - 350 500 - 325
344 001 - 344 500 - 313 350 501 - 351 000 - 326
344 501 - 345 000 - 314 351 001 - 351 500 - 327
345 001 - 345 500 - 315 351 501 - 352 000 - 328
345 501 - 346 000 - 316 352 001 - 352 500 - 329
346 001 - 346 500 - 317 352 501 - 353 000 - 330
346 501 - 347 000 - 318 usw.
347 001 - 347 500 - 319

Anhang III

Anrechenbares Einkommen der Eltern ohne gesetzliche oder freiwillige Unterhaltsverpflichtung

(Tabelle zu Par.8 Ziffer 23)

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

110 000 - 110 249 - 1 118 250 - 118 499 - 34
110 250 - 110 499 - 2 118 500 - 118 749 - 35
110 500 - 110 749 - 3 118 750 - 118 999 - 36
110 750 - 110 999 - 4 119 000 - 119 249 - 37
111 000 - 111 249 - 5 119 250 - 119 499 - 38
111 250 - 111 499 - 6 119 500 - 119 749 - 39
111 500 - 111 749 - 7 119 750 - 119 999 - 40
111 750 - 111 999 - 8 120 000 - 120 249 - 41
112 000 - 112 249 - 9 120 250 - 120 499 - 42
112 250 - 112 499 - 10 120 500 - 120 749 - 43
112 500 - 112 749 - 11 120 750 - 120 999 - 44
112 750 - 112 999 - 12 121 000 - 121 249 - 45
113 000 - 113 249 - 13 121 250 - 121 499 - 46
113 250 - 113 499 - 14 121 500 - 121 749 - 47
113 500 - 113 749 - 15 121 750 - 121 999 - 48
113 750 - 113 999 - 16 122 000 - 122 249 - 49
114 000 - 114 249 - 17 122 250 - 122 499 - 50
114 250 - 114 499 - 18 122 500 - 122 749 - 51
114 500 - 114 749 - 19 122 750 - 122 999 - 52
114 750 - 114 999 - 20 123 000 - 123 249 - 53
115 000 - 115 249 - 21 123 250 - 123 499 - 54
115 250 - 115 499 - 22 123 500 - 123 749 - 55
115 500 - 115 749 - 23 123 750 - 123 999 - 56
115 750 - 115 999 - 24 124 000 - 124 249 - 57
116 000 - 116 249 - 25 124 250 - 124 499 - 58
116 250 - 116 499 - 26 124 500 - 124 749 - 59
116 500 - 116 749 - 27 124 750 - 124 999 - 60
116 750 - 116 999 - 28 125 000 - 125 249 - 61
117 000 - 117 249 - 29 125 250 - 125 499 - 62
117 250 - 117 499 - 30 125 500 - 125 749 - 63
117 500 - 117 749 - 31 125 750 - 125 999 - 64
117 750 - 117 999 - 32 126 000 - 126 249 - 65
118 000 - 118 249 - 33 126 250 - 126 499 - 66

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

126 500 - 126 749 - 67 136 500 - 136 749 - 107
126 750 - 126 999 - 68 136 750 - 136 999 - 108
127 000 - 127 249 - 69 137 000 - 137 249 - 109
127 250 - 127 499 - 70 137 250 - 137 499 - 110
127 500 - 127 749 - 71 137 500 - 137 749 - 111
127 750 - 127 999 - 72 137 750 - 137 999 - 112
128 000 - 128 249 - 73 138 000 - 138 249 - 113
128 250 - 128 499 - 74 138 250 - 138 499 - 114
128 500 - 128 749 - 75 138 500 - 138 749 - 115
128 750 - 128 999 - 76 138 750 - 138 999 - 116
129 000 - 129 249 - 77 139 000 - 139 249 - 117
129 250 - 129 499 - 78 139 250 - 139 499 - 118
129 500 - 129 749 - 79 139 500 - 139 749 - 119
129 750 - 129 999 - 80 139 750 - 139 999 - 120
130 000 - 130 249 - 81 140 000 - 140 249 - 121
130 250 - 130 499 - 82 140 250 - 140 499 - 122
130 500 - 130 749 - 83 140 500 - 140 749 - 123
130 750 - 130 999 - 84 140 750 - 140 999 - 124
131 000 - 131 249 - 85 141 000 - 141 249 - 125
131 250 - 131 499 - 86 141 250 - 141 499 - 126
131 500 - 131 749 - 87 141 500 - 141 749 - 127
131 750 - 131 999 - 88 141 750 - 141 999 - 128
132 000 - 132 249 - 89 142 000 - 142 249 - 129
132 250 - 132 499 - 90 142 250 - 142 499 - 130
132 500 - 132 749 - 91 142 500 - 142 749 - 131
132 750 - 132 999 - 92 142 750 - 142 999 - 132
133 000 - 133 249 - 93 143 000 - 143 249 - 133
133 250 - 133 499 - 94 143 250 - 143 499 - 134
133 500 - 133 749 - 95 143 500 - 143 749 - 135
133 750 - 133 999 - 96 143 750 - 143 999 - 136
134 000 - 134 249 - 97 144 000 - 144 249 - 137
134 250 - 134 499 - 98 144 250 - 144 499 - 138
134 500 - 134 749 - 99 144 500 - 144 749 - 139
134 750 - 134 999 - 100 144 750 - 144 999 - 140
135 000 - 135 249 - 101 145 000 - 145 249 - 141
135 250 - 135 499 - 102 145 250 - 145 499 - 142
135 500 - 135 749 - 103 145 500 - 145 749 - 143
135 750 - 135 999 - 104 145 750 - 145 999 - 144
136 000 - 136 249 - 105 146 000 - 146 249 - 145
136 250 - 136 499 - 106 146 250 - 146 499 - 146

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

146 500 - 146 749 - 147 156 500 - 156 749 - 187
146 750 - 146 999 - 148 156 750 - 156 999 - 188
147 000 - 147 249 - 149 157 000 - 157 249 - 189
147 250 - 147 499 - 150 157 250 - 157 499 - 190
147 500 - 147 749 - 151 157 500 - 157 749 - 191
147 750 - 147 999 - 152 157 750 - 157 999 - 192
148 ooo - 148 249 - 153 158 000 - 158 249 - 193
148 250 - 148 499 - 154 158 250 - 158 499 - 194
148 500 - 148 749 - 155 158 500 - 158 749 - 195
148 750 - 148 999 - 156 158 750 - 158 999 - 196
149 000 - 149 249 - 157 159 000 - 159 249 - 197
149 250 - 149 499 - 158 159 250 - 150 499 - 198
149 500 - 149 749 - 159 159 500 - 159 749 - 199
149 750 - 149 999 - 160 159 750 - 159 999 - 200
150 000 - 150 249 - 161 160 000 - 160 249 - 201
150 250 - 150 499 - 162 160 250 - 160 499 - 202
150 500 - 150 749 - 163 160 500 - 160 749 - 203
150 750 - 150 999 - 164 160 750 - 160 999 - 204
151 000 - 151 249 - 165 161 000 - 161 249 - 205
151 250 - 151 499 - 166 161 250 - 161 499 - 206
151 500 - 151 749 - 167 161 500 - 161 749 - 207
151 750 - 151 999 - 168 161 750 - 161 999 - 208
152 000 - 152 249 - 169 162 000 - 162 249 - 209
152 250 - 152 499 - 170 162 250 - 162 499 - 210
152 500 - 152 749 - 171 162 500 - 162 749 - 211
152 750 - 152 999 - 172 162 750 - 162 999 - 212
153 000 - 153 249 - 173 163 000 - 163 249 - 213
153 250 - 153 499 - 174 163 250 - 163 499 - 214
153 500 - 153 749 - 175 163 500 - 163 749 - 215
153 750 - 153 999 - 176 163 750 - 163 999 - 216
154 000 - 154 249 - 177 164 000 - 164 249 - 217
154 250 - 154 499 - 178 164 250 - 164 499 - 218
154 500 - 154 749 - 179 164 500 - 164 749 - 219
154 750 - 154 999 - 180 164 750 - 164 999 - 220
155 000 - 155 249 - 181 165 000 - 165 249 - 221
155 250 - 155 499 - 182 165 250 - 165 499 - 222
155 500 - 155 749 - 183 165 500 - 165 749 - 223
155 750 - 155 999 - 184 165 750 - 165 999 - 224
156 000 - 156 249 - 185 166 000 - 166 249 - 225
156 250 - 156 499 - 186 166 250 - 166 499 - 226

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

166 500 - 166 749 - 227 176 500 - 176 749 - 267
166 750 - 166 999 - 228 176 750 - 176 999 - 268
167 000 - 167 249 - 229 177 000 - 177 249 - 269
167 250 - 167 499 - 230 177 250 - 177 499 - 270
167 500 - 167 749 - 231 177 500 - 177 749 - 271
167 750 - 167 999 - 232 177 750 - 177 999 - 272
168 000 - 168 249 - 233 178 000 - 178 249 - 273
168 250 - 168 499 - 234 178 250 - 178 499 - 274
168 500 - 168 749 - 235 178 500 - 178 749 - 275
168 750 - 168 999 - 236 178 750 - 178 999 - 276
169 000 - 169 249 - 237 179 000 - 179 249 - 277
169 250 - 169 499 - 238 179 250 - 179 499 - 278
169 500 - 169 749 - 239 179 500 - 179 749 - 279
169 750 - 169 999 - 240 179 750 - 179 999 - 280
170 000 - 170 249 - 241 180 000 - 180 249 - 281
170 250 - 170 499 - 242 180 250 - 180 499 - 282
170 500 - 170 749 - 243 180 500 - 180 749 - 283
170 750 - 170 999 - 244 180 750 - 180 999 - 284
171 000 - 171 249 - 245 181 000 - 181 249 - 285
171 250 - 171 499 - 246 181 250 - 181 499 - 286
171 500 - 171 749 - 247 181 500 - 181 749 - 287
171 750 - 171 999 - 248 181 750 - 181 999 - 288
172 000 - 172 249 - 249 182 000 - 182 249 - 289
172 250 - 172 499 - 250 182 250 - 182 499 - 290
172 500 - 172 749 - 251 182 500 - 182 749 - 291
172 750 - 172 999 - 252 182 750 - 182 999 - 292
173 000 - 173 249 - 253 183 000 - 183 249 - 293
173 250 - 173 499 - 254 183 250 - 183 499 - 294
173 500 - 173 749 - 255 183 500 - 183 749 - 295
173 750 - 173 999 - 256 183 750 - 183 999 - 296
174 000 - 174 249 - 257 184 000 - 184 249 - 297
174 250 - 174 499 - 258 184 250 - 184 499 - 298
174 500 - 174 749 - 259 184 500 - 184 749 - 299
174 750 - 174 999 - 260 184 750 - 184 999 - 300
175 000 - 175 249 - 261 185 000 - 185 249 - 301
175 250 - 175 499 - 262 185 250 - 185 499 - 302
175 500 - 175 749 - 263 185 500 - 185 749 - 303
175 750 - 175 999 - 264 185 750 - 185 999 - 304
176 000 - 176 249 - 265 186 000 - 186 249 - 305
176 250 - 176 499 - 266 186 250 - 186 499 - 306

Massgebendes Anrechenbare Massgebendes Anrechenbare
Einkommen Fr. Punkte Einkommen Fr. Punkte

186 500 - 186 749 - 307 189 750 - 189 999 - 320
186 750 - 186 999 - 308 190 000 - 190 249 - 321
187 000 - 187 249 - 309 190 250 - 190 499 - 322
187 250 - 187 499 - 310 190 500 - 190 749 - 323
187 500 - 187 749 - 311 190 750 - 190 999 - 324
187 750 - 187 999 - 312 191 000 - 191 249 - 325
188 000 - 188 249 - 313 191 250 - 191 499 - 326
188 250 - 188 499 - 314 191 500 - 191 749 - 327
188 500 - 188 749 - 315 191 750 - 191 999 - 328
188 750 - 188 999 - 316 192 000 - 192 249 - 329
189 000 - 189 249 - 317 192 250 - 192 499 - 330
189 250 - 189 499 - 318 usw.
189 500 - 189 749 - 319

Anhang IV

Anrechenbares Vermögen der Eltern ohne gesetzliche oder

freiwillige Unterhaltsverpflichtung sowie geschiedener Elternteile

im Sinne von 8 Ziffer 15

(Tabelle zu Par.8 Ziffern 15 und 24)